SPD Emsbüren traf sich zur Haushaltklausur

Unterstützung für Haushaltsentwurf

 Emsbüren. Die SPD- Fraktion im Gemeinderat Emsbüren beriet den Haushalt 2015. Der vorliegende Entwurf der Verwaltung wird grundsätzlich begrüßt. Kontrovers wird die Zukunft des Bürgerbus-Projektes beurteilt. Die SPD fordert die Senkung der Kreisumlage.

Im FOKUS trafen sich am vergangenen Sonntagmorgen die Mitglieder der SPD- Gemeinderatsfraktion und die Spitze des SPD- Ortsvereins mit Bürgermeister Bernhard Overberg und Kämmerer Ernst Müller, um die wichtigsten Investitionen der Gemeinde zu beraten. Overberg und Müller verwiesen auf die Haushaltslage, die nicht nur durch die Belastungen der Vergangenheit – u.a. den Neubau des vierten Kindergartens -, sondern auch durch unabweisbare Zukunftsentscheidungen sehr angespannt sei. So müsse die Gemeinde in absehbarer Zeit ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Feuerwehrgerätehaus errichten. Auch das seit Jahren marode Rathaus verursache immense Energiekosten und sei nach Ansicht der Sozialdemokraten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde nicht länger zuzumuten.

 

Um energetische Sanierung gehe es auch bei einigen Schulgebäuden. Die SPD fordert nach den Worten von Bauausschussmitglied Angelika Krone, dass hier unabweisbare Investitionen trotz der Haushaltslage nicht weiter in die Zukunft verschoben werden.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Rudi Bruns fordert, dass der Landkreis Emsland die Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte senken müsse.
Die durchaus gute Finanzausstattung des Landkreises Emsland erfordert nach Meinung der Sozialdemokraten eine Senkung der Kreisumlage.

Fraktionsvorsitzender Dr. Friedhelm Wolski-Prenger verlangte, dass Bund und Land zahlen müssten, wenn sie den Gemeinden – wie etwa bei der Kinderbetreuung – Lasten auferlegten.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen der Verwaltungsspitze und der SPD gab es bei der Zukunft des Bürgerbusprojektes. Georg Dirks, im Ehrenamt Fahrer des Bürgerbusses, stellte die Position der SPD dar. Danach sprechen sich die Sozialdemokraten grundsätzlich dafür aus, das Projekt „Bürgerbus“ fortzusetzen und - trotz der knappen Mittel - weiterhin die Kosten für den laufenden Betrieb (Treibstoff, Wartung oder Reparaturen) zu übernehmen.

Der Bürgerbus biete Bürgerinnen und Bürgern günstige Verbindungen. Vor allem für ältere Mitbürger in Listrup, Gleesen, Ahlde oder Elbergen seien so Einkauf oder Arztbesuche möglich. Neben diesen sozialen Aspekten stelle das Bürgerbus-Angebot auch ein besonderes Merkmal für die Gemeinde Emsbüren dar.

Es ist Kämmerer Müller zufolge in Kürze darüber zu entscheiden, ob in naher Zukunft ein Ersatz für den ersten Bürgerbus zu beschaffen ist. Bisher sei ein privater Nahverkehrsunternehmer Eigentümer des Busses. Nach einem Vorschlag der Verwaltung soll diese Firma nun mit der Erstellung eines Förderantrages für ein Ersatzfahrzeug beauftragt werden. Damit ist die SPD nicht einverstanden. Sie vertritt nach Dirks‘ Worten die folgende Meinung:


Eine Neuanschaffung eines Busses ist angesichts der Finanzlage der Gemeinde nur möglich bei vollständiger Bezuschussung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft und den Landkreis. Die Gemeinde oder der Bürgerbusverein (mit entsprechender Deckung durch die Gemeinde) sollte das neue Fahrzeug selbst erwerben“. Es erschließe sich der SPD nicht, wo der Vorteil der bisherigen Regelung liege. Die Reparaturen und die Wartung müssten auch bisher vom Verein bzw. der Gemeinde getragen werden, ohne dass die Gemeinde frei über das Fahrzeug verfügen könne.

In allen anderen Punkten beschloss die SPD, die Verwaltung bei der Haushaltsplanung und ihren Lösungsvorschlägen zur Haushaltsgestaltung zu unterstützen. Wolski-Prenger dankte Bernd Overberg und Ernst Müller dafür, dass sie einen Sonntagvormittag für die Haushaltsklausur der SPD geopfert hätten.

 

Foto von oben nach unten (v.l.n.r).:            Foto: SPD Emsbüren.

Bernhard Overberg (Bürgermeister), Ernst Müller (Kämmerer), Hubert Michel (Stv. SPD- Ortsvereinsvorsitzender), Georg Dirks, Hugo Kirchhelle (Ortsvereinsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer), Angelika Krone, Friedhelm Wolski- Prenger, Anne Gansfort (Stv. SPD- Ortsvereinsvorsitzende)